Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
- Geltungsbereich
- Eigentumsvorbehalt
- Angebote und Leistungsbeschreibungen
- Bestellvorgang und Vertragsabschluss
- Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
- Lieferung und Warenverfügbarkeit
- Sachmängelgewährleistung und Garantie
- Widerrufsrecht
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
- Speicherung des Vertragstextes
- Schlussbestimmungen
- Mietvertrag
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen “Handpan-Verleih.de“, Inhaber: Mrzyk Tobias, Marktplatz 12, 87700 Memmingen (nachfolgend Verkäufer/Vermieter) und dem Kunden (nachfolgend Kunde/Mieter) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Wird Ware gemietet, ist Punkt 2 und Punkt 13 dieser AGB unbedingt zu beachten. Mietgegenstand ist jeder Artikel, der sich beim Betätigen des Feldes “Zahlungspflichtig bestellen“ im Warenkorb befindet und dort nicht mit dem vollständigen Kaufpreis, welcher sich auf jeder Produktseite finden lässt, aufgeführt ist.
1.2 Sie erreichen unseren Kundendienst für Reklamationen, Fragen und Beanstandungen per Mail unter info@handpan-verleih.de.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.5 Für Verträge zur Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete, Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen.
2. Eigentumsvorbehalt
2.1 Im Online-Shop werden die Artikel sowohl zum Kauf als auch zur Miete angeboten. Der Kaufpreis und der Mietpreis des jeweiligen Produktes ist auf jeder Seite im Online-Shop für den Kunden deutlich einsehbar. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Mietgegenstand ist jeder Artikel, der sich beim Betätigen des Feldes “Zahlungspflichtig bestellen“ im Warenkorb befindet und dort nicht mit dem vollständigen Kaufpreis, welcher sich auf jeder Produktseite finden lässt, aufgeführt ist.
2.2 Der Mietvertrag nach Ziffer 13 dieser AGB kommt erst dann zustande, wenn der Vermieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, dem Kunden die bestellte Mietsache liefert, oder indem er den Kunden per Zusendung der Rechnung zur Bezahlung der Bestellung auffordert.
3. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4.1 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den digitalen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht, werden. Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.2 Die automatische Bestellbestätigung, die der Kunde per E-Mail erhält, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion “Drucken“ ausdrucken kann, dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von fünf Tagen annehmen. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, dem Kunden die bestellte Ware liefert, oder indem er den Kunden per Zusendung der Rechnung zur Bezahlung der Bestellung auffordert. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
4.4 Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit, auch nach erneuter Aufforderung, nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
5. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, sind Gesamtpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer bei manchen Produkten für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt nur deutschlandweit.
5.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6. Lieferung und Warenverfügbarkeit
6.1 Der Kunde kann die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6.2 Die Lieferung erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Zusendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
6.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware, wird der Kunde sofort informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6.6 Tickets werden dem Kunden per E-Mail bereitgestellt.
7. Sachmängelgewährleistung und Garantie
7.1 Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Widerrufsrecht
8.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9. Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1 Der Verkäufer sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit dieser Bestellbestätigung erhält der Kunde eine Kopie der AGB. Wenn sich der Kunde im Online-Shop registriert hat, kann er sich im Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2 Vertragssprache ist deutsch.
13. Mietvertrag
13.1 Im Online-Shop werden die Artikel sowohl zum Kauf als auch zur Miete angeboten. Der Kaufpreis und der Mietpreis des jeweiligen Produktes ist auf jeder Seite im Online-Shop für den Kunden deutlich einsehbar. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Mietgegenstand ist jeder Artikel, der sich beim Betätigen des Feldes “Zahlungspflichtig bestellen“ im Warenkorb befindet und dort nicht mit dem vollständigen Kaufpreis, welcher sich auf jeder Produktseite finden lässt, verbucht ist.
13.2 Der Mietzeitraum kann vom Kunden ab einer Mindestanzahl von 31 Tagen im Bestellvorgang frei gewählt werden. Der individuell vom Kunden gebuchte verbindliche Mietzeitraum wird im Warenkorb angezeigt und wird in der Bestellbestätigung schriftlich fixiert.
13.3 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für den oben angegebenen Zeitraum in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Nutzung zu überlassen. Er versichert, dass er zur Vermietung der Mietsache berechtigt ist. Der Vermieter hat die Mietsache zu Beginn des Mietzeitraumes zur Abholung bereitzuhalten oder die Ware auf Wunsch des Mieters an dessen angegebene Adresse innerhalb Deutschlands zu versenden. Regelungen zur Übernahme der Versandkosten sind für den Kunden auf der jeweiligen Produktseite des Online-Shops zu finden.
13.4 Der Kunde hat die Ware 4 Arbeitstage vor Beendigung des Mietzeitraums in der Originalverpackung an den Vermieter zurückzusenden. Dafür ist das Versandetikett auf die Außenseite zu kleben, welches der Vermieter der Sendung beigefügt hat. Die Ware ist anschließend an eine Filiale der DHL zu übergeben. Die Sendungsnummer ist dem Vermieter unverzüglich schriftlich nach Versand der Mietsache mitzuteilen. Eine Verlängerung des Mietzeitraums kann nur im Online-Shop erfolgen. Für jeden Tag, an dem die Mietsache dem Vermieter nach Beendigung des Mietzeitraums nicht vorliegt, wird der jeweilige Tages-Mietzins der Tage 1-31 berechnet.
13.5 Der Mietzins wird tagesgenau auf der jeweiligen Produktseite des Online-Shops, im Warenkorb und in der Bestellbestätigung angezeigt. Weitere Details zum Bestellvorgang, Vertragsabschluss, Versandkosten, Lieferung, Warenverfügbarkeit und Zahlungsmodalitäten sind in den AGBs ab Punkt 3 geklärt.
13.6 Es wird eine Kaution in Höhe von 400€ erhoben. Diese wird in voller Höhe über die vom Kunden verwendete Zahlungsart rückerstattet, wenn die Mietsache nach Beendigung des Mietzeitraumes intakt gestimmt wieder beim Vermieter eintrifft. “Intakt gestimmt“ bedeutet, dass jedes Tonfeld maximal 15ct Abweichung zum ursprünglich gestimmten Ton aufweist. Optische Mängel, wie winzige Kratzer, werden bei der Rückzahlung der Kaution nicht zum Abzug gebracht. Der Mieter verpflichtet sich, zu jedem Zeitpunkt dafür zu sorgen, dass die Handpan weder durch ein Herunterfallen noch durch Aufprall von Gegenständen auf der Handpan beschädigt wird. Bei Beschädigung mit dadurch verbundenem Verlust der ursprünglichen Stimmung wird ein Schadensersatz in Höhe von 150€ je verstimmtem Tonfeld erhoben. “Verstimmt“ bedeutet konkret, dass das Tonfeld auf dem chromatischen Stimmgerät objektiv messbar mehr als 15ct Abweichung nach unten oder oben im Vergleich zum ursprünglich gestimmten Ton aufweist. Diese sind: D3 – A3 – Bb3 – C4 – D4 – E4 – F4 – G4 – A4.
13.7 Bei Verlust der Mietsache wird ein Schadensersatz in Höhe des angegebenen Kaufpreises des Artikels erhoben. Verlust und Beschädigung sind dem Vermieter sofort zu melden.
13.8 Eine Untervermietung ist nicht gestattet. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache am Ende des Mietzeitraumes dem Vermieter in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie vom Vermieter erhalten hat. Der Mieter hat dem Vermieter einen etwaigen Mangel der Mietsache dabei anzuzeigen.
13.9 Änderungen bedürfen immer der Schriftform.